Klageabweisung gegen Ebay-Abbruchjäger erwirkt!


AG Landshut, Az.: 2 C 1144/13

Aus dem Wandel der Zeit weiß auch der Trittbrettfahrer seinen Nutzen zu ziehen. Nachdem sich Internetauktionen bereits seit langem als virtueller Flohmarkt etabliert haben und Plattformen wie „ebay“ mit dem Gefühl des „1,2,3…meins“ Milliardenumsätze erzielen, breitet sich in den letzten Jahren eine ärgerliche Nebenwirkung aus:

Betroffene wie Medien berichten von sogenannten Abbruchjägern, deren Ziel es ist, aus einem unbedachten, vorzeitigen Abbruch einer Internetauktion Cash zu machen: Hierzu wird systematisch massenhaft auf hochwertige Produkte geboten. Das Gebot wird zeitnah nach Angebotseinstellung abgegeben. Die Höhe des Gebots ist dabei so kalkuliert, dass ein Überbotenwerden am Ende der Angebotslaufzeit sichergestellt ist. Die Absicht, das Versteigerungsobjekt tatsächlich zu erwerben, ist in aller Regel nicht vorhanden. Wird das Angebot durch den Einsteller – warum auch immer – vorzeitig abgebrochen, tritt der Abbruchjäger auf den Plan: Jeder durchschnittliche, redliche Interessent lässt es mit dem Abbruch bei seinem Bewenden. Nicht aber der Abbruchjäger. Er tritt mit der Behauptung an den Anbieter heran, er sei im Zeitpunkt des Abbruches der Auktion Höchstbietender gewesen und macht Schadensersatz für das „entgangene Geschäft“ geltend. Ein solcher Schadensersatzanspruch kann gegebenenfalls tatsächlich bestehen. Dann berechnet er sich als Differenz zwischen letztem Gebotsstand und Marktwert des Kaufgegenstandes. Bei den typischerweise zu anfangs sehr geringen Geboten ist dies meist ein erheblicher Betrag.

Bekannt für diese Masche ist auch ein Herr B., ständig vertreten durch Rechtsanwalt Felix Hoffmeyer. Dieses Herren-Gespann aus Hannover ist bundesweit tätig, so dass bis heute eine Vielzahl von Betroffenen öffentlich Ihr Leid klagen – groß muss die Dunkelziffer sein...

Einer der Betroffenen hat Rat in unserer Kanzlei gesucht: Unser Mandant hatte auf der Plattform „ebay“ ein Iphone zur Versteigerung eingestellt. Kurz darauf wurde das Display des Handys beschädigt. Unser Mandant beendete das Angebot daher vorzeitig. Herr B. hatte zu diesem Zeitpunkt schon geboten und machte Ansprüche geltend. Die durch Rechtsanwalt Hoffmeyer gegen unseren Mandanten erhobene Klage auf Schadensersatz wurde aber vollumfänglich abgewehrt.

Das AG Landshut hat unter Az.: 2 C 1144/13 mit Urteil vom 21.11.2014 die Klage abgewiesen. Das Gericht argumentierte, dass der Wegfall der verkehrswesentlichen Eigenschaft nach Einstellung auf der Plattform wie im Fall eines Irrtums über solche Eigenschaften zur vorzeitigen Angebotsrücknahme berechtige. Außerdem, so das Gericht, sei kein schützenswerter Vertrauenstatbestand begründet worden, da der Kläger zu Beginn der Versteigerung nicht darauf vertrauen konnte, dass er auch am Ende der Auktion Höchstbietender sei. Ein Schadensersatzanspruch bestehe damit dem Grunde nach nicht. Gerade das Argument des fehlenden Vertrauenstatbestandes zeugt von der Weitsicht des Gerichts, dem unredlichen Verhalten der Abbruchjäger entgegentreten zu wollen. Bis zur Klageabweisung war viel juristisch fundierte Argumentation erforderlich. Gerade im Hinblick auf vom Kläger zitierte Rechtsprechung des BGH war das Gericht anfangs sogar geneigt, der Klage stattzugeben. Diese Rechtsprechung ist tatsächlich aber nicht auf die Fälle der Abbruchjäger übertragbar. Dies ist in solchen Fällen herauszuarbeiten und den Gerichten aufzuzeigen.

Sind Sie auch Betroffener eines Internetauktion-Abbruchjägers? Man kann Betroffenen nur empfehlen, von Anfang an anwaltlichen Rat zu suchen. Überlassen Sie die Abwehr solcher Ansprüche einem Profi – so kann vielleicht schon ein gerichtliches Verfahren vermieden werden.
Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkrediten zurückfordern

Im Wonnemonat Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkrediten rechtswidrig und damit unzulässig ist. Die Bearbeitung eines Darlehens ist keine gesonderte Leistung, sondern gesetzliche Pflicht der Banken. Diese Leistung wird durch die Zinszahlungen abgegolten. Verlangen die Banken hierfür ein zusätzliches Entgelt, ist dies unstatthaft. Nach dem Urteil der Richter können Bankkunden und Darlehensnehmer ungerechtfertigt verlangte Bearbeitungsgebühren zurückfordern.

Der BGH hat die Anwendung des Urteils nicht auf bestimmte Verwendungszwecke eingeschränkt. Demnach ist die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr gegenüber einem Verbraucher stets unzulässig, egal ob mit dem Darlehen Konsumgüter wie technische Geräte, Möbel, Kraftfahrzeuge oder Immobilien finanziert wurden.

Ende Oktober 2014 hat der BGH zur Verjährung der Rückzahlungsansprüche Position bezogen. In dieser Folgeentscheidung hat der BGH klargestellt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren frühestens mit dem Ende des Jahres 2011 zu laufen beginnt. Eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren gab es erst im Jahr 2011. Zuvor war den Betroffenen eine klageweise Geltendmachung ihrer Ansprüche wegen der unklaren Rechtslage nicht zumutbar war.

Damit können Bearbeitungsgebühren bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückgefordert werden – auch wenn das Darlehen selbst bereits erledigt ist.

Es ist aber Eile geboten:

Für im Jahr 2004 bezahlte Bearbeitungsgebühren kommt die kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren zur Anwendung – diese endet taggenau.

Sind die Bearbeitungsgebühren zwischen 01.01.2005 und 31.12.2011 bezahlt worden, verjährt der Rückzahlungsanspruch nach dreijähriger Verjährungsfrist zum Ablauf des 31.12.2014!

Soweit Sie noch nach dem Jahr 2011 Bearbeitungsgebühren bezahlt haben, bleibt Ihnen noch etwas Zeit bis zum Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist.

Nach Eintritt der Verjährung kann die Bank die Rückzahlung verweigern. Der Eintritt der Verjährung kann durch verjährungshemmende Maßnahmen hinausgezögert werden. Ein einfaches Schreiben, in welchem dem Gegner gegenüber Ansprüche angezeigt werden, reicht hierzu oftmals nicht aus.

Sie haben Fragen zu diesem Thema oder benötigen Unterstützung? Haben Sie bereits eine ablehnende Antwort Ihrer Bank erhalten?

Wir kontrollieren ihre Darlehensverträge auf unwirksame Bearbeitungsentgeltklauseln.
Wir prüfen das Bestehen und die Durchsetzbarkeit etwaiger Rückzahlungsansprüche.
Wir helfen Ihnen bei der Geltendmachung ihres Rückzahlungsanspruches und leiten verjährungshemmende Maßnahmen für Sie ein.